Vor der Hacke is duster, in deutschen Bergbehöden auch.

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Das hier ist eine Email meinerseits an die Mailingliste von https://fragdenstaat.de/fragdenstaat@lists.okfn.org.

Hi.

Ich schreibe euch auf Grund einiger Informationsfreiheitsanfragen, die ich speziell an Bergämter gestellt habe und die speziell die Sicherheit der Öl- & Gasindustrie in Deutschland betreffen. Leider musste ich dabei feststellen, dass die Intransparenz und der schiere Unwillen, vor allem mit Aktivisten auf diesem Gebiet zusammen zu arbeiten, besorgniserregende Ausmaße hat.

Um kurz in das Thema einzusteigen habe ich mal den Text einer Anfrage, die mir besonders am Herzen gelegen hat, kopiert, da sie das Problem ganz gut umreißt (https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-von-sicherheits-und-umweltkritischen-rohdaten-aus-dem-bergbau-in-digitaler-form/):

„Sehr geehrte Damen und Herren

das LBEG beschreibt sich als Bergaufsichtsbehörde, die unter Anderem Planfeststellungsverfahren durchführt, Umweltverträglichkeitsprüfungen anordnet, Konzessionen vergibt und die Bergbaubetriebe hinsichtlich der Konformität ihrer Arbeit mit dem Gesetz überwacht. Da Bergbauvorhaben meist sicherheitskritische Aktivitäten einschließen, hat das LBEG große Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt dieses Landes, diese vor eventuellen schädlichen Wirkungen des Bergbaus zu schützen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Behörde zu sichern. Dafür benötigt es umfassende Transparenz, die den Bürgern erlaubt, möglichst detailliert und unmittelbar nachzuvollziehen, dass allen Aufgaben zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen entsprochen wird, und dass allen Fahrlässigkeiten und Gesetzesverstößen Seitens der Bergbaubetriebe entsprechend nachgegangen wird, was sich wiederum positiv auf die Sicherheitskultur der Bergbaubetriebe auswirkt. Aus diesen Gründen ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, und ich bitte das LBEG darum, den Bürgern folgende Daten permanent online zur Verfügung zustellen, und zwar in der anschließend erläuterten Form.

Die Daten:
1. Lokalisation aller bereits vorhandenen Tiefbohrungen, egal zu welchem Zweck diese angefertigt wurden
2. Lokalisation aller bereits geplanten und genehmigten, aber noch nicht begonnenen Tiefbohrungen
3. Alle Metadaten die damit einhergehen, wie sie bereits im NIBIS einzusehen sind
4. Lokalisation aller Öl- Bohrschlammgruben und Verdachtsflächen mit tatsächlichen oder geschätzten Arten und Mengen der verklappten Schadstoffe
5. Die Menge des geplant und tatsächlich verbrauchten Wassers zur Durchführung & Fertigstellung von Tiefbohrungen
6. Wenn dazu Wasser aus einem Oberflächengewässer entnommen wurde: Ort und Menge der Entnahme
7. Vollständige Listen aller auf dem Bohrplatz befindlichen Chemikalien mit Mengenangabe
8. Sollte die Bohrung hydraulisch stimuliert worden sein: Art und Menge des eingesetzten Sandes
9. Menge des entstandenen Abwassers/Abfalls, sein Gehalt an toxischen Stoffen und Radioaktivität
10. Ort der Wiederaufbereitung Bzw. Entsorgung des entstandenen Abwassers/Abfalls
11. Compliance Daten: Protokolle durchgeführter Inspektionen und Auditierungen, durchgeführte Logs zum Nachweis der Integrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße, Messung der Luftqualität in der Nähe der Bohrung während der Durchführung

Sollte es aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein, ein bestimmtes Datum zu veröffentlichen, z.B. weil es sich um Daten handelt, die das Eigentum einer der involvierten Firmen sind, oder weil ein gewisses Datum schlichtweg beim LBEG nicht vorliegt, bitte ich sie sehr darum mir jeweils dies kurz zu erläutern.

Zur Form der Daten:
1. In jedem Fall als Rohdaten in einem offenen Format zum Download auf der Webseite des LBEG
2. Als Webseite im Internet, die das durchsuchen der Datenbank nach bestimmten Kriterien ermöglicht

Des Weiteren bitte ich Sie, sich folgende Artikel einfach einmal durch zu lesen und zu überlegen, ob das nicht ein Modell für Umweltdaten in Deutschland wäre: https://de.wikipedia.org/wiki/Open_data.

Als gutes Beispiel möchte ich die Website der Regulierungsbehörde im Bundesstaat Colorado, USA nennen: http://cogcc.state.co.us/data.html#/cogis
Da es sich hierbei ja nicht um einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz im klassischen Sinne handelt, behandeln Sie diese Anfrage bitte vorerst als Bürgeranfrage.“

In den USA sind viele der in der Anfrage beschriebenen Daten schon seit Jahren öffentlich, was die Voraussetzung dafür war, dass überhaupt unabhängige Untersuchungen z.B. zum Thema fracking angestellt werden konnten, Beispiel: https://www.fractracker.org/. Ich habe vom LBEG nicht einmal eine Antwort auf diese Bürgeranfrage bekommen.

Es geht hier also um Sicherheit. Ich kann einen Haufen Beispiele aus Deutschland nennen, in denen die Sicherheit von Öl- & Gasanlagen und die Glaubwürdigkeit und Performanz der Behörden, die sie regulieren sollten, auf Grund dieser Intransparenz, mindestens Fragwürdig erscheinen lassen. Hier ein paar der Beispiele:

1. Fall: Etzel

In Etzel gab es einen Unfall in den dortigen Erdölspeicherkavernen. Diese Kavernen sind riesige Hohlräume in Salzstöcken, in denen tausende Liter Rohöl lagern. Wenn es dort eine Lekage gibt, so könnte das verheerende Konsequenzen für das Umland haben. Nichts desto trotz hat das LBEG angeblich die Unterlagen eines ‚Unfalls‘ im Kavernenspeicher Etzel, der in einem texanischen Gericht verhandelt wird angeblich NICHT VORLIEGEN. Sie wollten 500€ von mir, um diese Unterlagen zu besorgen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-fall-triuva-kapitalverwaltungsgesellschaft-mbh-gegen-baker-hughes-inc-et-al/. Ich habe mir einen Teil dieser Unterlagen dann über das texanische Gericht für UMSONST selber besorgt (https://www.unitedstatescourts.org/federal/txsd/1297716/), und sie sprechen eine ganz andere Sprache, als das, was man uns hier in DE erzählt hat. Die Rede ist von „Defective Design“ und nicht von einem kann-schon-mal passieren kleinen Zwischenfall. Wem soll ich also Glauben schenken, einem Gericht in Texas oder einer deutschen Bergbehörde?

2. Fall: die Bohrschlammgruben (https://fragdenstaat.de/anfrage/bohrschlammgruben-in-deutschland/)

Wir haben in DE einige tausend Sickergruben, in die giftige Abfälle aus der Industrie noch bis in die 80er verbracht wurden. Diese sind vermutlich zum Großteil NICHT CONTAINED, d.h. Giftstoffe könnten seit Jahren aus ihnen in die Umwelt gelangt sein. Sie wurden damals einfach mit Erde zu geschüttet, auf manchen wurde sogar Ackerbau betrieben. Nun rennen die Behörden durch die Landschaft und suchen diese Gruben, denn ganz offensichtlich haben sie keinen Plan a) wo genau sie sich befinden, b) was dort verbracht wurde. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik und weist auf ein schwerwiegendes Datenmanagement Problem bei den zuständigen Behörden hin. Das LBEG bestreitet, davon gewusst zu haben und schiebt die Verantwortung auf die Länder, trägt aber wiederum die inzwischen gefundenen Schlammgruben in sein GIS System (zu dem ich gleich komme) ein – um mir dann anschließend den Zugang zu diesen Geodaten zu verweigern: http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=1J5OYOEn.

3. Fall: Das NIBIS

Das LBEG hat das GIS System NIBIS (http://nibis.lbeg.de/cardomap3/), angeblich um die Öffentlichkeit zu informieren (http://www.ngsmbh.de/bin/pdfs/Vortrag_211014_Sikorski.pdf). Tatsächlich lassen interne Präsentationen darauf schließen, dass das NIBIS viel umfangreicher ist, als man von Außen sieht, und das es, anders als bei den Bohrschlammgruben behauptet, eben doch Daten aus ganz Deutschland enthält (http://hessenenergie.de/Downloads/Dl-Nach/dln-tgf/tgf-10/tgf-10-pdfs/3_Brauner-150910.pdf), z.B. die Bohrdatenbank aller Tiefbohrungen in Deutschland, die man sogar als ArcGIS Shapefile herunterladen kann, in sofern man damals, als ich das gemacht habe, noch explizit zugestimmt hat, dass sie die IP loggen. Eine Unrechtmäßigkeit, die sie in zwischen eingestellt haben (https://nibis.lbeg.de/DetailseitenKartenserver/SimpleDownload/downloads/Bohrungen.zip). Das ist das Einzige, was man beim LBEG überhaupt irgendwie an interessanten Daten zu sehen bekommt. Man könnte das ‚einen guten Anfang‘ nennen, wenn nicht bei einigen einfachen SQL-Abfragen sehr schnell klar würde, dass diese Daten unvollständig sind. So ist z.B. der Verfüllstatus, also ob eine Tiefbohrung nach Ende der Öl- oder Gasförderung sachgemäß verschlossen wurde, von 5350 Bohrungen in Deutschland ‚NULL‘ – also NICHT BEKANNT (https://twitter.com/kali0x2a/status/741386460910256130). Das hat das LBEG bisher vermieden zu kommentieren. Ebenso schweigsam verhält es sich bei Anfragen zu einem neuen IT-System, das sie gerade dabei sind zu entwickeln, dem BERGPASS (https://t.co/tzdoDEn7W0). Es wird viel geredet, über Transparenz & Bürgerbeteiligung, aber unsere Anfragen, die Bürger bei der Entwicklung des Systems mit einzubeziehen, bleiben unbeantwortet. Wenn man sich das ‚Merkblatt Datenzugang‘ des LBEG durchliest, bekommt man eine Idee davon, warum: https://t.co/jbXFhBvxbn – Geodaten, die mit unseren Steuergeldern erhoben werden, scheinen ein Riesengeschäft zu sein. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass das LBEG sein Software & Datenangebot exklusiv für die Industrie ausrichtet und sich für die Sicherheit und Transparenz gegenüber den Bürgern nur wenig bis gar nicht interessiert.

4. Fall: Hammgas

So. Nun ist der Punkt an dem es creepy wird. Wir haben vor einigen Wochen über Facebook eine anonyme Warnung erhalten, die eine Erdgasbohrung in Hamm betrifft, benannt ‚Herbern 58‘:
https://twitter.com/StopptFracking/status/764453055836200961
https://twitter.com/kali0x2a/status/764477017165357057
https://twitter.com/kali0x2a/status/765578140785795072
https://twitter.com/StopptFracking/status/765218651918041088
Die anonyme Person ‚Silvio Müller‘ gab an, delikate Informationen über Pfusch an dieser Bohrung zu haben und fetzte sich Tagelang immer wieder auf FB mit Vertretern der Industrie, die wiederum die gesamten Konversationen umgehend löschten, den Anonymen als ‚Judas‘ beschimpften und versuchten ihn/sie einzuschüchtern. Er wusste scheinbar Details der Prozeduren vor Ort, die eigentlich nur jemand wissen kann, der dort war. Einer der vielen Vorwürfe, die die Person machte war, dass die Bohrung Herbern 58 nicht dicht sei. Auf die technischen Details von Öl- & Gasbohrungen näher einzugehen würde nun den Umfang dieser eh schon langen Mail sprengen, wie auch immer, es gibt ein Verfahren, einen so genannten Log, in diesem Fall ein Cement Bond Log (CBL), der die Dichtigkeit einer Bohrung nachweisen kann. Wann auch immer irgendwo auf der Welt eine Bohrung in die Luft fliegt, werden Leute nach diesem CBL fragen, und so auch die anonyme Person, sowie Umweltschützer und Anwohner. Die Bezirksregierung Hamm MUSS diesen Log vorliegen haben, denn ohne ihn wäre die Genehmigung einer Testförderung (deren Sonderbetriebsplan sie uns bis heute ebenfalls schuldig bleibt https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderbetriebsplan-testbetriebtestforderung-der-bohrung-herbern-58/) in Deutschland nicht legal. Sie müssen diesen Log also haben, aber rausrücken (https://fragdenstaat.de/anfrage/zementlog-der-bohrung-herbern-58/), um die Sache so schnell wie möglich auf zu klären, wollen sie ihn nicht, und auch sonst keine Fragen dazu beantworten. Sie haben auf vielen Wegen versucht sich technisch raus zu reden, aber eine eindeutige Aussage im Bezug auf den CBL scheuen sie bis heute. Herbern 58 ist zwar kaum mit der Macondo zu vergleichen, dennoch waren die Zementierung und der BOP-Stack, die 2 Dinge, über die ‚Silvio Müller‘ sich beschwert, DIE entscheidenden Faktoren bei dem Deepwater Horizon Unglück 2010, nur mal so, ganz nebenbei.

Zu all dem kann ich aus eigener langjähriger Erfahrung im Struggle mit der Öl- & Gasindustrie weltweit nur sagen, dass speziell in dieser Industrie generell und traditionell, eine Geheimniskrämerei wie sonst nur bei Geheimdiensten üblich herrscht. Egal ob es sich nun um Geodaten möglicher Ölvorkommen oder Daten, die ihre Compliance mit dem Gesetz nachweisen, handelt, die für alle Bürger offen einsehbar sein sollten. Des Weiteren besteht in Deutschland eine Cozyness der Bergbehörden wie LBEG & BGR mit der Industrie, die durchgehend besorgniserregend ist: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-Bundesanstalt-Gefaelligkeitsgutachten-Gorleben-Fracking,bundesanstalt104.html. Wundern tut mich das nicht. Es sind die gleichen Behörden, die die Förderabgabe einkassieren, es besteht hier also ein direkter Interessenkonflikt. In den USA haben sie die Bergbehörde MMS (Mineral Management Service) genau aus diesem Grund nach Deepwater Horizon in 2 seperate Behörden aufgeteilt.

Einer Sache bin ich mir sicher, wenn es in DE jemals zu einem Unfall dieser Größenordnung kommen wird, werden sich erneut alle fragen: Warum hat das keiner gewusst. – Die Antwort darauf kann ich euch schon heute geben: wegen der mangelnden Transparenz.

Was rät uns die OKFN, wie sollen wir mit dieser Behörde umgehen, die die Bürger bewusst und im großen Stil über Sicherheitsprobleme im Dunkeln lässt? Denn ich bin ganz ehrlich gesagt so ziemlich am Ende mit meinem Latein.

LG
kali

 

Open letter: ban fracking completely instead of risking climate, nature, drinking water and health

 

Translated from the original article from 22th of June, 2016: http://berliner-wassertisch.info/im-schatten-der-em-2016-will-die-regierung-das-pro-fracking-gesetzespaket-durchbringen/

 

verbaendebrief

Dear Members of Parliament,

with yesterday’s agreement to the fracking legislation package the coalition caves in to the pressure of the oil & gas industry and seeks to establish legal security for fracking in Germany. The legislation package represents no complete and indefinite ban and gives no adequate protection from the risks of fracking. Therefore it has to be rejected. With the art term ‚conventional fracking‘ fracking in tight gas or tight oil reservoirs will be generally allowed and will even be possible in Natura 2000 areas [nature reserves]. The bill suggests that fracking in sandstone is less dangerous because it has been practiced in Germany for decades. But earthquakes, soil & groundwater contamination as well as a increased number of cancer in German gas fields speak a different language. The risks for nature, drinking water and health depend on the application of the hydraulic fracturing process and not on to what reservoir or geologic horizon it is applied to.

The actual bill enables federal states to ban fracking in abandoned mining areas and regulates fracking in shale strongly. Therefore it represents a commendable improvement to the original bill. But it still does not meet the requirements of environmental protection, climate change mitigation and health protection. New scientific findings on the climate impact of methane emissions, hazardous transformation products from chemical reactions of fracking fluid with production water under ground are not addressed in the bill.

In addition, further unlocking of oil and gas reservoirs contradicts the goals of the Paris climate agreement and will result in an increase of global emissions, not in a decrease. the protection of climate, nature, drinking water and health must be top priority and must not be sacrificed to oil & gas industry interests.

Therefore we appeal to you: reject the negotiated bill package and stand up in the parliament for a comprehensive ban of fracking for the exploitation of hydrocarbons. That is the only way to create legal security for the affected local citizens and to ensure the safety of man and nature.

With best regards

End of translation

 

konentionell ⁄ unkonventionell eng

konentionell ⁄ unkonventionell

 

 

In the shadow of the European Soccer Championship 2016 the gouvernment wants to push pro-fracking legislation

 

new regulations

 

Translated from the original article from 22th of June, 2016: http://berliner-wassertisch.info/im-schatten-der-em-2016-will-die-regierung-das-pro-fracking-gesetzespaket-durchbringen/

 

Press Statement of the association of the citizens‘ groups for environmental protection (BBU):

BBU on the fracking agreement of the coalition: sham package instead of consequent fracking ban

(Bonn, Berlin, 22th of June, 2016)

The association of the citizens‘ groups for environmental protection (BBU) called the agreement of the Parliamentary Parties SPD and CDU/CSU on fracking a sham package. Fracking would no way be banned completely.

Fracking in certain geological formations, so called tight gas reservoirs, will be allowed at any depth. Even state-specific articles cannot prevent this. A final decision on fracking in shale formations is not being made, but is being delayed to the year of 2021. The BBU appeals to the members of parliament to reject the legislation package of the federal government on Friday and to stand up for a fracking ban without exceptions.

Oliver Kalusch of the managing board of the BBU explains: „The Coalition deceives the population. Like a dog and pony show they present the piece ‚good fracking – bad fracking‘. To do so, they use intangible terms like ‚conventional fracking‘ and ‚unconventional fracking‘. But the technology applied to stimulate different kinds of reservoirs remains the same and so do the damages to the environment, like groundwater contamination or earthquakes as well as health nuisances. The Goal of SPD and CDU/CSU is to clear the legal barriers for fracking projects in tight gas reservoirs. Prospection permits and operating plans should get the legal security they do not have at the moment.“

Oliver Kalusch explains further: „Also the promise of state-specific articles turn out to be deceptive on closer examination, because the approval of the federal states is only required for exploratory drilling. Advanced exclusion is only possible in areas, in which subsurface mining is or has been done. To rule out fracking in other formations, especially tight sandstone, on federal state level in the land-use plans without unpredictable legal risks, a new type of authorization would be required to be added to the federal mining act. Such an amendment has neither been submitted by the federal government, nor by the coalition. Therefore any attempt of ruling out fracking in the land-use plans becomes a legal gamble. When it comes to shale gas drilling, the agreement of the coalition does not bring legal security either. The scrutiny reservation up to the year 2021 only means: in the next five years gas companies will fully deplete their tight gas reservoirs, meanwhile raising the pressure continuously to get shale gas development authorized.

The BBU appeals to the members of parliament to opt out of this game at the expense of the population and stand up for a fracking ban without exceptions. The first necessary step to do that is the rejection of the pro-fracking bill of the federal government on Friday in the parliament.

End of translation.

 

 

Mindestabstände: really, Germany?

übersetzt vom Original-Artikel: http://www.texassharon.com/2016/05/09/new-report-shows-texas-fracking-setbacks-inadequate/ von @TXsharon

Neuer Report zeigt: Mindestabstand für Fracking in Texas ist unzureichend

DentonWellDRHortonHome

Die Mindestabstände in Texas bieten keinen Schutz für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Eine Untersuchung von Expertenmeinungen zu ausreichenden Mindestabständen von unkonventioneller Öl- & Gasförderung ergab:

  • 89% der Teilnehmer sind sich einig, dass der minimalste sichere Mindestabstand von Anlagen der Öl- & Gasförderung 1320 Fuß [ca. 400 Meter] beträgt.
  • 50% der Teilnehmer betrachten 1-1 ¼ Meilen [ca. 1600-2000 Meter] als minimalen Mindestabstand.
  • Andere äußerten Bedenken über Mindestabstände bis zu 2 Meilen [ca. 3200 Meter].

Man einigte sich auf:

  • Alle Arbeitsschritte der Prozesse, von der Bohrung bis zur Auslieferung des Produktes zum Verbraucher sollte mindestens ¼ Meile [ca. 400 Meter] von Orten, wo Menschen leben, arbeiten und spielen, entfernt sein.
  • Besonders gefährdete Gruppen sollten nach Möglichkeit zusätzlichen Schutz erhalten, mit größeren Mindestabständen zu Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.

Der Report kann auf http://www.environmentalhealthproject.org/ heruntergeladen werden.

Lediglich zwei Städte im Barnett Schiefer verfügen über ausreichende Mindestabstandsregelungen: Flower Mound und Dallas. Aber sogar in diesen Städten existiert ein Schlupfloch in Form des reversen Mindestabstands, der es Bauherren erlaubt, neue Gebäude nur wenige hundert Fuß von bereits existierenden Öl- und Gasbohrungen zu bauen. Diese mangelnde Regelung der Mindestabstände gefährdet die Gesundheit  und Sicherheit der Menschen in Texas.

Ende der Übersetzung.

Mindestabstandsregelung in Deutschland

Ich habe lange zur Mindestabstandsregelung zu Öl- und Gasbohrungen und der zugehörigen Infrastruktur in Deuschland recherchiert. Alles, was ich dazu gefunden habe, steht in den Teifbohrverordnungen der Länder.

Tiefbohrverordnungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/57493

Abschnitt 4: Bohrbetrieb, §18 Allgemeines legt einen Mindestabstand vom 1,1-fachen der Höhe des Bohrturms fest. Ist der Bohrturm also 50 Meter hoch, so muss er sich lediglich 55 Meter von nächsten Gebäude entfernt befinden.

1

Tiefbohrverordnung von Schleswig-Holstein: http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/57494/Bergverordnung_ueber_Tiefbohrungen_Tiefspeicher_und_die_Gewinnung_von_Bodenschaetzen_durch_Bohrungen_im_Lande_Schleswig-Holstein_BVOT_.pdf

Abschnitt IV: Schutz der Umwelt, §30 Sicherheitsabstände gibt überhaupt keinen genauen Sicherheitsabstand an.

2

Da ich das selbst zunächst nicht glauben konnte, habe ich die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, um Hilfe gebeten. Sie hat darauf hin extra bei der Bundesregierung nachgefragt, mit folgendem Ergebnis:

3

Hier die Reaktion von TXSharon auf die deutsche Sicherheitsabstandsregelung:

4

TXSharon: „Das war Anforderung [in Texas] lange bevor wir wissenschaftliche Beweise für Luftverschmutzung und solche Dinge hatten.“

Wir haben in Deutschland also seit Jahren schlechtere Abstandsregelungen als Texas.

 

Selbst wenn man mal von den Emissionen absieht: wer sich auf Youtube mal ein Video eines Blowouts angesehen hat, weiß das dabei sehr schwere Gegenstände sehr weit durch die Luft fliegen können: https://www.youtube.com/watch?v=lkqpEXy0frE. Was dort wie ein Grashalm im Wind wirkt, ist Bohrgestänge aus massivem Stahl, nur um mal zu verdeutlichen, mit welchen Kräften man es zu tun bekommen kann. Wer möchte sowas 55 Meter von seinem Haus entfernt? Freiwillige vor!